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Regulatorische und verkehrs­politische Themen in Europa

Neues Gesetz für Busverkehre in Großbritannien

Zu einem neuen Gesetz zur Regelung von Busverkehren in Großbritannien (Bus Services Bill) wurden im Juni weitere Einzelheiten veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, bessere Voraussetzungen für Partnerschaften in der Busbranche, außer­­­­­­­­halb Londons, zu schaffen, die Reisendeninformation deut­­lich zu verbessern und die Möglichkeit zur Franchise-vergabe auf lokaler Ebene einzuführen.

Wettbewerbsuntersuchung im Zusammenhang mit Northern-Rail-Vergabe in Großbritannien

Im Mai 2016 hat die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) eine »Phase Two«- Untersuchung infolge des Gewinns von Northern Rail durch DB Arriva angekündigt.

Wir gehen dabei davon aus, dass der Betrieb von Nor­thern Rail neben bestehenden Bus- und Bahnaktivitäten von DB Arriva in der Region nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führt.

Bei den Untersuchungen arbeitet DB Arriva eng mit der CMA zusammen. Die CMA erwartet die Fertigstellung des Abschlussberichts bis zum 3. November 2016.

Liberalisierung des Schienen­personen­verkehrs in Dänemark

Das dänische Ministerium für Verkehr und Bau hat die Planungsphase der Liberalisierung des Schienenpersonen­verkehrs in Dänemark begonnen.

Reformen für öffentliche Dienstleistungen in Italien

Im Februar wurde der Entwurf der Gesetzesverordnung zur Reform der Regulierung von lokalen öffentlichen Dienstleis­tungen in Italien veröffentlicht. Die Maßnahmen umfassen Anreize für Ausschreibungsverfahren, gerechte Ausschreibungsregeln, Regeln und Unterstützung zur Flottenerneuerung und Maßnahmen zur Bestimmung von Tarifen und Fahrscheinverkauf. 

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