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Weiterentwicklung des verkehrs- und ordnungs­poli­ti­schen Rechtsrahmens

Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Für 2016 erhöht der Bund die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder insbesondere den SPNV bestellen, auf insgesamt 8,2 Mrd. €. Davon sollen 8 Mrd. € gemäß Kieler Schlüssel unter allen Ländern verteilt werden. Weitere 199 Mio. € erhalten nur die ostdeutschen Länder, 1 Mio. € ist für das Saarland bestimmt. In den Jahren 2017 bis 2031 werden die Regionalisierungsmittel jährlich um 1,8% erhöht. Die Länder weisen dem Bund regelmäßig die konkrete Verwendung der Gelder nach. Die Verteilung der Regionalisierungsmittel wird in einer Rechtsverordnung geregelt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Höhere EEG-Umlage 2016

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 beträgt der von den Schienenbahnen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zu entrichtende EEG-Satz für den Fahrstrom 20% der vollen EEG-Umlage. Für 2016 hat sich die EEG-Umlage um 0,18 ct/kWh auf 6,354 ct/kWh erhöht. Dies führte zu einem Anstieg des EEG-Satzes für den Fahrstrom auf 1,271 ct/kWh.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in Kraft getreten

Am 1. Januar 2016 ist das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz führt zu einer Erhöhung der KWKG-Umlagesätze. Für die Abwicklung des KWKG-Belastungsausgleichs übernimmt das Gesetz die im EEG bereits vorgesehene Definition der Abnahmestelle für Schienenbahnen. Daneben werden die Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen in die Abwicklung des Belastungsausgleichs einbezogen; dies betrifft auch die Schiene mit ihrer Vielzahl an Stromverteilernetzen (zum Beispiel in Bahnhöfen). Insgesamt führt das für den DB-Konzern im Jahr 2016 zu einer Belastung von rund 3 Mio. €.

Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU (Recast) in nationales Recht

Die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Recast) ist in deutsches Recht umzusetzen. Grundsätzlich sollen die EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden, um die Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt zu sichern. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett am 13. Januar 2016 den Entwurf zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen. Zentraler Bestandteil ist das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), daneben sollen unter anderem Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz vorgenommen werden.

Das Gesetz geht in Teilbereichen deutlich über die Recast-Vorgaben hinaus und führt insgesamt zu einer erheb­­lichen Verschärfung des Regulierungsrahmens. So wird es unter anderem zu einer Verschärfung der Entgeltregulierungsvorschriften sowie zu einer deutlichen Ausdehnung der Kompetenzen der BNetzA kommen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich infolge des Gesetzes Belastungen für den DB-Konzern ergeben. Anfang Juli wurde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

Fortschritte beim vierten Eisenbahnpaket

Die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets ist am 26. Mai 2016 von der EU veröffentlicht worden und trat am 15. Juni in Kraft. Die Gesetzesreform, die bis 2019 in nationales Recht umzusetzen ist, zielt auf den weiteren Abbau technischer Marktzugangsbarrieren im europäischen Eisenbahnraum und auf die Verbesserung der intermodalen Wettbewerbsfähigkeit ab.

Zum politischen Teil des vierten Eisenbahnpakets gab es im April 2016 eine Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission. Diese muss im weiteren Gesetzgebungsprozess noch von Rat und Parlament formal angenommen werden. Die Neuregelungen schärfen die Vorgaben zur Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers und stärken die Transparenz von Finanzbeziehungen innerhalb von Bahnunternehmen. Die Regelungen des vierten Eisenbahnpakets sind zudem ein weiterer Schritt hin zur Öffnung der Märkte für den Schienenpersonenverkehr in Europa. Ab Dezember 2020 besteht ein Marktzugangsrecht (Open Access) für den gesamten eigenwirtschaftlichen Schienen­personenverkehr (national und grenzüberschreitend). Die direkte Vergabe gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonenverkehrsleistungen unterliegt zukünftig strengen Effizienz- und Leistungskriterien.

Neuordnung der Beschäftigungs­bedingungen in Frankreich

Mit dem Gesetz zur französischen Bahnreform wurde 2014 festgelegt, bis Ende Juni 2016 die Beschäftigungs-bedingungen für den gesamten Schienenverkehrssektor einheitlich festzuschreiben. Das Modell ist dreistufig angelegt. ­Die Basis bildet ein am 9. Juni 2016 veröffentlichtes Sockeldekret der Regierung, das im Schwerpunkt Arbeitszeit­regelungen enthält. Dieses wird ergänzt durch einen Branchentarifvertrag sowie Haustarifverträge. In Teilen werden die Arbeiten am neuen Tarifrahmen nach der Sommerpause fortgesetzt. Die Festschreibung der Beschäftigungsbedingungen in der Nähe des SNCF-Niveaus bedroht insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs.

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