• Suche
  • Druck-Center
  • Download Center
  • IR-Kontakt

Weitere rechtliche Themen

Kartellverfahren wegen Fahrkartenverkäufen eingestellt

Das Bundeskartellamt hat das im Januar 2014 gegen die DB AG eingeleitete Missbrauchsverfahren zum Fahrkarten­vertrieb im Mai 2016 gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Die Zusagen schaffen größtmögliche Rechtssicherheit und stellen die in Deutschland bestehen­­den Mecha­­­­­­nismen für Tarif- und Vertriebskooperationen im Schienenpersonenverkehr auf eine neue vertragliche Grundlage. Insbesondere stehen Nahverkehrsunternehmen künftig noch flexiblere Vertragsmuster für die Kooperation mit der DB Vertrieb GmbH zur Verfügung. Zudem erweitern die Zusagen die Möglichkeiten von Wettbewerbern, Fernverkehrsfahrscheine der DB AG zu verkaufen. Ein abschließender Rechtsverstoß wurde vom Bundeskartellamt nicht festgestellt.

Weiterer Vergleich zum Schienenkartell abgeschlossen

Im März 2016 haben wir mit der Stahlberg-Roensch-Gruppe und Constantin Stahlberg eine außergerichtliche Einigung über die Zahlung von Schadenersatz wegen des Schienenkartells erzielt.

Nach Voestalpine und ThyssenKrupp ist die Stahlberg-Roensch-Gruppe der dritte Beteiligte des Schienenkartells, mit dem nach intensiven Verhandlungen ein außergerichtlicher Vergleich erzielt werden konnte. Mit der Moravia-Gruppe haben wir uns als nunmehr letzte Kartellbeteiligte noch nicht auf einen Vergleich geeinigt. Daher verfolgt der DB-Konzern die Ansprüche auf Schadenersatz gegen Moravia Steel weiterhin mit einer Klage.

Wir führen den größten Teil der Schadenersatzzahlungen an Bund, Länder und weitere Zuwendungsgeber ab, die zuvor ihre Ansprüche an uns abgetreten hatten. Da die betroffenen Schienenbeschaffungen zu einem erheblichen Teil aus öffentlichen Mitteln gefördert waren, sind wir bei der Erlangung von Schadenersatz vor allem im Interesse des Zuwendungsgebers tätig. Die Mehrzahl der Zuwendungsgeber hat dem Vergleich bereits zugestimmt. Die auszukehrenden Zuwendungsanteile sind noch mit den betroffenen Zuwendungsgebern abzustimmen. 

zur GRI-Übersicht
nach oben